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Re: Offizielle Petition gegen Streckensperrungen vom Landtag Niedersachen
Verfasst: 18. Feb 2024
von mrairbrush
Schöne Grafik. Etwas ähnliches habe ich mal bei uns im Kreis gemacht. Da war die Vernetzung noch viel intensiver über Landrat, Richterin, diverse Vereine usw. Bei genauen hinsehen sind da auch kräftig Gelder hin und hergeschoben worden. :-)
Ich halte von Petitionen nicht viel wenn unwillige Politiker am Werk sind. Da hilft nur Klagen. Ich wette das die Fahrverbote beim BVG oder spätestens bei der EU keinen Bestand haben. Nur fehlen einem Einzelnen die Mittel dazu durch die Instanzen zu gehen und das wissen die genau. Wenn es um Recht haben und Recht bekommen geht müsste erst unser Justizsystem überarbeitet werden so das Recht keine Frage des Geldes mehr ist.
Re: Offizielle Petition gegen Streckensperrungen vom Landtag Niedersachen
Verfasst: 18. Feb 2024
von obelix
Wäre eig. recht einfach, da keine Sammelklagen möglich sind bei uns, müsste da ein Anwalt mit mehreren Mandanten zusammen sowas wie ne Musterfeststellungsklage anstrengen.
Gruss
Obelix
Re: Offizielle Petition gegen Streckensperrungen vom Landtag Niedersachen
Verfasst: 18. Feb 2024
von theTon~
gezeichnet
Re: Offizielle Petition gegen Streckensperrungen vom Landtag Niedersachen
Verfasst: 18. Feb 2024
von mrairbrush
obelix hat geschrieben: 18. Feb 2024
Wäre eig. recht einfach, da keine Sammelklagen möglich sind bei uns, müsste da ein Anwalt mit mehreren Mandanten zusammen sowas wie ne Musterfeststellungsklage anstrengen.
Gruss
Obelix
Nicht mehr ganz richtig. Nur ob das gegenüber Behörden auch gilt? Vielleicht müsste man das auch erst wieder bei der EU erstreiten.
https://www.sammelklagen.de/faq/allgeme ... %C3%BCssen.
Re: Offizielle Petition gegen Streckensperrungen vom Landtag Niedersachen
Verfasst: 18. Feb 2024
von mrairbrush
Geht im Verwaltungsrecht offensichtlich auch. Gerade eingelesen.
https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__44.html
Re: Offizielle Petition gegen Streckensperrungen vom Landtag Niedersachen
Verfasst: 19. Feb 2024
von karlheinz02
bastlwastl hat geschrieben: 16. Feb 2024
Hallo
Jetzt besteht die möglichkeit durch eine direkte Petition vom Landtag Niedersachen zum Thema Streckensperrung durch die DUH zu Unterzeichnen!
war ja doch seit Monaten Gesprächsstoff in allen Plattformen .
Wer unterzeichnet muss in der anschließenden Mail den Link anklicken und die Petition nochmals Bestätigen um die Stimme gültig zu machen .
https://www.navo.niedersachsen.de/navo2 ... ion?id=102

Re: Offizielle Petition gegen Streckensperrungen vom Landtag Niedersachen
Verfasst: 19. Feb 2024
von Matthi
ebenfalls gezeichnet
Re: Offizielle Petition gegen Streckensperrungen vom Landtag Niedersachen
Verfasst: 19. Feb 2024
von DKProjectTR1
erledigt!
Re: Offizielle Petition gegen Streckensperrungen vom Landtag Niedersachen
Verfasst: 19. Feb 2024
von Bambi
Hallo zusammen,
Beitrag eines Kollegen aus dem Dreiradler-Forum von vorhin:
5128 um 11:12 erreicht...
Aber bitte nicht nachlassen!
Bei der ersten Petition wurden auch 38.000 überschritten
Die 5000 waren mindestens zu erreichen - aber für die Bedeutung und Wertung sind so viele wie möglich besser.
Also: Gas geben und weiter verbreiten!'
Dem ist nicht hinzufügen ...
Schöne Grüße, Bambi
Re: Offizielle Petition gegen Streckensperrungen vom Landtag Niedersachen
Verfasst: 21. Feb 2024
von felix99
Auch nochmal unterschreiben, obwohl die Petition schon die 5000 Unterschriften geknackt hat.
Ich habe dazu
die Videos von Motorrad Meisterei Lange gesehen, der von den Sperrungen direkt betroffen wäre.
Ich kann zwar nachvollziehen, dass sich Anwohner von Motorradlärm gestört fühlen, wenn sie an einer ungünstigen Stelle wohnen. Ich denke aber, dass die meisten, die sich da beschweren allgemein ein Problem mit Verkehrslärm haben und das nur Thema als Sprungbrett nutzen wollen. Die wenigsten wohnen in einer Hütte am Berg die hinter einer ganz beschissenen Kehre liegt, wo in der Saison täglich 500 Motorräder durchfahren.
Und ganz grundsätzlich sind auch nicht
die Motorräder oder
die lauten Motorräder schuld, sondern
vereinzelte Fahrer, völlig unabhängig vom Lautstärkepotential ihres Motorrades!
Meiner Meinung nach wären Lärmblitzer (mit entsprechender Vorankündigung durch Beschilderung) die faire Abhilfe gegen diese Arschlöcher. Die würden dann wirklich nur Personen herauspicken, die Absichtlich krach machen. Mir ist klar, dass wir davon politisch/rechtlich noch weit entfernt sind.