caferacer-forum.de

Weitergegeben aus dem Dreiradler Forum:

Hier geht es zur Petition, um gegen die Sperrung der L550 und B 241 vorzugehen.

Der BVdM ist da auch schon dran. . .

Montag schon unterschrieben

Jo, auch erledigt!
Hat per WhatsApp schon ne ordentliche Runde gedreht

so ein Schwachfug mal wieder ....
habe mich in die Reihen der Unterzeichner gesellt, auch wenn ich das letzte Mal vor sieben Jahren dort war ...

done

Komme zwar nicht aus der Gegend aber habe dennoch unterschrieben weil es gegen den Gleichheitsgrundsatz, Verhältnismäßigkeit und allgemeine Handlungsfreiheit verstößt. Außerdem beeinträchtigt die Behörde den Wettbewerb der betroffenen Gastronomen.
Es gibt zudem kein Grundrecht auf Gesundheit.

mrairbrush hat geschrieben: 22. Nov 2023 Es gibt zudem kein Grundrecht auf Gesundheit.

War da nicht etwas mit körperlicher Unversehrtheit im GG?

Gruß Zippo

Ja, aber lies dazu mal wie das gemeint ist.
Zitat Bundeszentrale für politische Bildung: Jeder Mensch entscheidet selbst, wie er mit seinem Körper umgeht. Zum Beispiel entscheidet er, ob er mit einer Untersuchung einverstanden ist. Natürlich gefährden Motorradfahrer auch andere, das tun allerdings andere Verkehrsteilnehmer ebenfalls. Da greift dann Gleichheitsgrundsatz und die Verhältnismäßigkeitsgrundsätze.

Solche Petitionen beruhigen und beschäftigen nur die Unterzeichner; die Adressaten interessieren sich nicht die Bohne dafür.
Ich mach das drum auch nicht mehr.

Was aber nichts mit dem Gegenstand der Sache zu tun hat, um die es hier geht.

Von Change.org halte ich auch nicht viel. Sind ja keine richtigen Petitionen. Die macht man beim Petitionsausschuss. Ob sie überhaupt übergeben werden ist fraglich. Überall Aufrufe zum spenden damit Petition bekannt wird.