Internetforen und die Politik... :-(
Verfasst: 1. Apr 2015
Moinmoin!
Gestern habe ich eine Mail erhalten, die mich beinahe zur Raserei getrieben hat.
Ich bin ja auch in einem grossen Autoforum als Admin aktiv und wurde von unserem Domaininhaber gestern informiert, dass er von der Bundesnetzagentur angeschrieben wurde. Das Schreiben geht seit Beginn letzter Woche allen in Deutschland ansässigen Forenbetreibern zu.
Der Inhalt des Schreibens wird die Forenlandschaft in Deutschland wohl kräftig durcheinander wirbeln. Unser allseits beliebter Finanzminister Schäuble hat da wohl wieder was ausgeheckt, was einen ordentlichen Haufen Geld in seine Kassen spülen dürfte - oder einen grossen Teil der aktiven Foren abtöten wird.
Ab September wird auf Forenbetreiber eine Abgabe zukommen.
Abhängig von der Grösse des Forums wird entweder eine pauschale Abgabe in Höhe erhoben oder eine Veranlagung in Abhängigkeit von der Beitragszahl erfolgen.
Genaue Regularien werden bis Ende Juni festgelegt und im Bundestag verabschiedet werden, bis zu diesem Zeitpunkt werden dann auch die Höhe der Berechnungsgrössen und Kennziffern veröffentlicht. Es wird eine Übergangsfrist bis 01.09. geben, in der die Forenbetreiber eine Kontroll-Software zu installieren haben, die die Beitragsanzahl jeweils zum Monatsletzten automatisiert an die Bundesnetzagentur meldet. Wie bei der KFZ-Steuer bereits üblich, wird der jeweilige Betrag dann in einem automatisierten Verfahren von einem Konto der Wahl des Betreibers (Betreiber ist per Defintion der Domaininhaber) per Zwangslastschrift eingezogen.
Ausgenommen von dieser Regelung sind:
- Foren, die nicht öffentlich sind und auch nicht ohne Registrierung zu lesen sind
(also z.B. alle Foren, die nur zu Infomationszwecken innerhalb eines Clubs - allerdings nur in Form eines e.V. - dienen)
- Foren gemeinnütziger Plattformen
- Foren gewerblicher Anbieter
(gemeint sind hier Unternehmen, die z.B. Kundenforen unterhalten)
- Foren, die nicht in Deutschland gehostet sind und keine in Deutschland registrierte(n) Domain(inhaber) haben
Kurz gefasst, werden alle Foren, die von privaten Betreibern öffentlich angeboten werden dieser Regelung unterliegen.
Da das Innenministerium auch in der information genannt wird, liegt auch der Verdacht nahe, dass über die Meldesoftware auch versteckte Zugriffsmöglichkeiten geschaffen werden, die deutlich über die reine Mengenerfassung der Beitragszahlen hinaus gehen und so z.B. durch die Hintertür eine Überwachung durch alle möglichen und denkbaren staatlichen Organisationen ermöglichen. Dieser Verdacht liegt schon deshalb nahe, weil in einer zweiten Stufe nicht nur die reine Beitragsanzahl erfasst werden soll, sondern auch das Traffic-Aufkommen überwacht werden wird, da die Netzbelastung mittlerweile bedenkliche Dimensionen angenommen hat und die Netzmodernisierung damit finanziert werden soll.
Als Forenbetreiber hat man nun im Grunde folgende Möglichkeiten bis 01.09. zu reagieren:
- Forum schliessen
- Forum als Bestandteil eines e.V. weiterbetreiben
(das ist wohl die schlechteste der Möglichkeiten, schon vom bürokratischen Aufwand her und der finanziellen Folgen)
- Forum umziehen auf einen ausländischen Host
(und eine bestehende deutsche Domain zu kündigen und eine ausländische zu buchen)
- Forum kostenpflichtig weiterbetreiben
(und entweder die Kosten an die User weitergeben oder auf den eigenen Geldbeutel nehmen)
So weit so schlecht, ist ein schönes, faules Osterei...
Wir sind im Franzosenforum bereits am Überlegen, wie wir da am besten weiter verfahren werden, es wird wohl auf einen Umzug rauslaufen. Unser Obermufti klärt schon den Umzug der TL-Domain von D nach ?? ab. Wir haben ausser der .de noch eine .info und eine .net registriert, die müssten nun ins Ausland "beiseite" geschafft werden und auf eine dort lebende Person registriert werden.
Gruss
Obelix
Gestern habe ich eine Mail erhalten, die mich beinahe zur Raserei getrieben hat.
Ich bin ja auch in einem grossen Autoforum als Admin aktiv und wurde von unserem Domaininhaber gestern informiert, dass er von der Bundesnetzagentur angeschrieben wurde. Das Schreiben geht seit Beginn letzter Woche allen in Deutschland ansässigen Forenbetreibern zu.
Der Inhalt des Schreibens wird die Forenlandschaft in Deutschland wohl kräftig durcheinander wirbeln. Unser allseits beliebter Finanzminister Schäuble hat da wohl wieder was ausgeheckt, was einen ordentlichen Haufen Geld in seine Kassen spülen dürfte - oder einen grossen Teil der aktiven Foren abtöten wird.
Ab September wird auf Forenbetreiber eine Abgabe zukommen.
Abhängig von der Grösse des Forums wird entweder eine pauschale Abgabe in Höhe erhoben oder eine Veranlagung in Abhängigkeit von der Beitragszahl erfolgen.
Genaue Regularien werden bis Ende Juni festgelegt und im Bundestag verabschiedet werden, bis zu diesem Zeitpunkt werden dann auch die Höhe der Berechnungsgrössen und Kennziffern veröffentlicht. Es wird eine Übergangsfrist bis 01.09. geben, in der die Forenbetreiber eine Kontroll-Software zu installieren haben, die die Beitragsanzahl jeweils zum Monatsletzten automatisiert an die Bundesnetzagentur meldet. Wie bei der KFZ-Steuer bereits üblich, wird der jeweilige Betrag dann in einem automatisierten Verfahren von einem Konto der Wahl des Betreibers (Betreiber ist per Defintion der Domaininhaber) per Zwangslastschrift eingezogen.
Ausgenommen von dieser Regelung sind:
- Foren, die nicht öffentlich sind und auch nicht ohne Registrierung zu lesen sind
(also z.B. alle Foren, die nur zu Infomationszwecken innerhalb eines Clubs - allerdings nur in Form eines e.V. - dienen)
- Foren gemeinnütziger Plattformen
- Foren gewerblicher Anbieter
(gemeint sind hier Unternehmen, die z.B. Kundenforen unterhalten)
- Foren, die nicht in Deutschland gehostet sind und keine in Deutschland registrierte(n) Domain(inhaber) haben
Kurz gefasst, werden alle Foren, die von privaten Betreibern öffentlich angeboten werden dieser Regelung unterliegen.
Da das Innenministerium auch in der information genannt wird, liegt auch der Verdacht nahe, dass über die Meldesoftware auch versteckte Zugriffsmöglichkeiten geschaffen werden, die deutlich über die reine Mengenerfassung der Beitragszahlen hinaus gehen und so z.B. durch die Hintertür eine Überwachung durch alle möglichen und denkbaren staatlichen Organisationen ermöglichen. Dieser Verdacht liegt schon deshalb nahe, weil in einer zweiten Stufe nicht nur die reine Beitragsanzahl erfasst werden soll, sondern auch das Traffic-Aufkommen überwacht werden wird, da die Netzbelastung mittlerweile bedenkliche Dimensionen angenommen hat und die Netzmodernisierung damit finanziert werden soll.
Als Forenbetreiber hat man nun im Grunde folgende Möglichkeiten bis 01.09. zu reagieren:
- Forum schliessen
- Forum als Bestandteil eines e.V. weiterbetreiben
(das ist wohl die schlechteste der Möglichkeiten, schon vom bürokratischen Aufwand her und der finanziellen Folgen)
- Forum umziehen auf einen ausländischen Host
(und eine bestehende deutsche Domain zu kündigen und eine ausländische zu buchen)
- Forum kostenpflichtig weiterbetreiben
(und entweder die Kosten an die User weitergeben oder auf den eigenen Geldbeutel nehmen)
So weit so schlecht, ist ein schönes, faules Osterei...
Wir sind im Franzosenforum bereits am Überlegen, wie wir da am besten weiter verfahren werden, es wird wohl auf einen Umzug rauslaufen. Unser Obermufti klärt schon den Umzug der TL-Domain von D nach ?? ab. Wir haben ausser der .de noch eine .info und eine .net registriert, die müssten nun ins Ausland "beiseite" geschafft werden und auf eine dort lebende Person registriert werden.
Gruss
Obelix
