Kommerzielle Angebote ab sofort untersagt...

[theTon~]

Und schon wieder greift die nächste Reglementierung im Internet und auch wir müssen uns leider wieder einmal dem System beugen.

Auf die Betreiber von Online-Plattformen/Marktplätzen und die dort agierenden gewerblichen Verkäufer kommen aktuell einige rechtlichen Änderungen zu. Genauer gesagt heißt es: "Laut der Regelung in § 25e Abs. 1 UStG haftet der Betreiber eines elektronischen Marktplatzes für nicht entrichtete Steuern auf Umsätze eines Unternehmers, die auf dem bereitgestellten Portal rechtlich begründet worden sind. Und auch bei "privaten" Anbietern/Händlern greift diese Haftung, bei denen aufgrund der Menge, Art und Höhe der Umsätze von einer unternehmerischen Tätigkeit der vermeintlichen Privatperson ausgegangen werden kann." Das hat es in sich...

Auf allen Online-Marktplätzen sollen sich alle gewerblichen Verkäufer einwandfrei mit einer Bescheinigung nach §22f UStG identifizieren, um "schwarze Schafe" einfacher zu finden/auszusortieren. Hier geht es zwar hauptsächlich "steuerfreie" Direktlieferungen aus Fernost, aber es hat natürlich Auswirkungen auf alle gewerblichen Verkäufer und besonders auf die Plattformbetreiber.

Daraus ergeben sich, für mich persönlich nicht tragbare Pflichten, wie z.B.:

Pflichten der Marktplatzbetreiber
Nach § 22f Absatz 1 UStG müssen die Marktplatzbetreiber strenge Aufzeichnungspflichten beachten und zu jedem Händler folgende Angaben aufzeichnen:

• vollständiger Name des Unternehmers
• vollständige Anschrift
• Steuernummer des Unternehmers (nach § 21 der Abgabenordnung)
• Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Unternehmers (falls vorhanden)
• in Bezug auf die Bescheinigung nach Satz 2: Beginn- sowie Enddatum der Gültigkeitsdauer
• Ort des Beförderungs- oder Versandbeginns sowie der Bestimmungsort
• Zeitpunkt und Höhe des Umsatzes

Und auch unsere Pinnwand stellt eindeutig eine Art Online-Marktplatz dar, über den Verkäufe zustande kommen. Aus diesem Grund wurde der Bereich "Kommerzielle Angebote" entfernt und es sind ab sofort nur noch private Verkaufsangebote zulässig.

Siehe dazu auch:

• Neues Gesetz zur Marktplatzhaftung: https://wendl-koehler.de/ecommerce/22f-ustg/
• §22f: https://www.buzer.de/gesetz/5509/a214299.htm
• §25e: https://www.buzer.de/gesetz/5509/a214300.htm

[anoliert]

Das hat glaube ich mit Amazon zu tun, bei denen nicht versteuert wurde. Für so Foren ist es wirklich schade. Könntest du dir vorstellen wenn Händler dir eine "Haftungsübernahme" unterschreiben, das diese dann hier veröffentlichen dürfen?

Ps: Bin kein Händler, und habe auch keine Teile an zu bieten.

[theTon~]

Dem Haftungsrisiko würde ich damit ja nicht aus dem Weg gehen. In erster Instanz bleibe ich ja dennoch haftbar. Ich hätte daraufhin zwar die Möglichkeit, die von Dir angesprochene Haftungsübernahme des Händlers gelten zu machen, aber ich müsste sie im Zweifelsfall einklagen. Sollte der Händler dann wiederum nicht zahlungsfähig sein, würde im ungünstigsten Fall die Umsatzsteuerhaftung + die Prozesskosten gegen den nicht zahlungsfähigen Händler auf mich zukommen.

Letztendlich betreibe ich ein Forum und keinen Marktplatz. Kommerzielle Angebote hier im Forum sind nicht weiter als ein erweitertes Serviceangebot, aber sie sind eigentlich nicht so wichtig, dass sie ein solches Risiko und einen solchen Verwaltungsaufwand rechtfertigen würden.

[samsdad]

Richtige Entscheidung !

Wie siehts aus wenn der ein oder andere Kommerzielle seine Dienste trotzdem direkt in den Beiträgen anbietet?
Frei nach dem Motto: "...also ich könnte dir beim Vergaser reparieren weiterhelfen..." oder so ähnlich....
Ist das dann auch davon betroffen?

VG aus Südhessen

[theTon~]

Naja, so eng sehe ich es nicht. So eine Aussage muss auch erstmal jemand in unseren 350000 Beiträgen finden. Und auch dann wären wir in der Definition auch vermutlich kein Marktplatz, sondern dieses Situation ensteht ja aus einer Unterhaltung.

Es geht für mich in erster Linie darum keinen öffentlichen Marktplatz für gewerbliche Geschäfte anzubieten und uns so aus der theoretisch möglichen Schusslinie zu nehmen. Ein Forum ist auch nicht die eigentliche Zielgruppe der Gesetzesänderung. Es geht hauptsächlich um die Big-Player wie eBay, eBay-Kleinanzeigen, Amazon, Etsy und Konsorten. Aber dennoch betrifft uns das Gesetz natürlich auch.

[sven]

Schöne neue Welt!

Ich finde René sollte auch haftbar gemacht werden für:

- aus durch in Kennzeichen gebohrte Löcher resultierende Urkundenfälschungen

- Daumenprellungen durch laienhafte Aluminiumblechdengelversuche

- Schäden aus Unfällen durch nicht sachgemäß gewartete Bremsanlagen

- Irankrise, Konjunkturrückgang, Klimawandel ...

[AceofSpades]

Moin

Das empfinde ich als mittlere Katastrophe!!!

Gerade in Motorradforen wo es um den Umbau von Motorrädern geht sind immer wieder solche Personen gefragt, welche unkompliziert benötigte Teile einfach herstellen können. Das wird jetzt mit Sicherheit für einige Umbauer zum Problem werden....

Schade, aber die Zustände in D und auch Weltweit werden immer bescheidener

@Rene

Hat die Rubrik wirklich von heute auf morgen verschwinden müßen? Hätte diese nicht erst nach Ankündigung ein zwei Tage später gelöscht werden können?

Gruß Mike

[theTon~]

@sven: ....für den letzten Punkt haften wir irgendwie alle.

@Mike: Eigentlich sind wir schon spät dran und bereits haftbar. Also wozu langes Warten, lieber mögliche Beweise schnellstmöglich beseitigen. Wieso, was vermisst Du im Detail?

[AceofSpades]

Habe dir bezüglich Details mal eine PN geschrieben

[Bollermann]

Für mich wäre mal interessant, aus welcher politischen Ecke nun das wieder kommt.
Heißt; wer in persona das angeleiert hat.
Man sollte sich nicht mit der Entwicklung zufriedengeben und solche Versuche, das Internet als freies Medium zu zerstören, als gottgegeben hinnehmen. Da stecken ja Leute und Interessen dahinter.

Mir wird da viel zu wenig nachgefragt und in Verantwortung genommen.
Und damit meine ich ausdrücklich nicht den Forenbetreiber.